Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
Landesgruppe Hessen

E-Mail: info@bdvi-hessen.de
Internet: www.bdvi-hessen.de

Gebäudeeinmessung nach § 21 Hess. Vermessungs- und Geoinformationsgesetz

1. Allgemeines

Die Verpflichtung zur zeitnahen Einmessung eines Gebäudes ist in § 21 Hess. Gesetz zur Neuausrichtung des öffentlichen Vermessungs- und Geoinformationswesens (HVGG) vom 06.09.2007 in Verbindung mit dem Änderungsgesetz vom 04.03.2010 geregelt.

2. Historische Entwicklung

Die Verpflichtung zur Registrierung der Liegenschaften in unserem Raum ist auf den Einfluss Napoleons zurückzuführen. Ursprünglich sollte mit der kartographischen Aufnahme und Darstellung der Liegenschaften eine gerechte Grundlage für die Besteuerung des Grund und Bodens geschaffen werden. So entstanden Kartenwerke und Listen mit objektiven Angaben, die den Maßstab für die Berechnung der Steuern darstellten.

In der Folgezeit wurde mehr und mehr erkannt, dass aufbauend auf diesen Grundlagen eine gute erweiterte Dokumentation erstellt werden konnte. So wurden Gebäude, Nutzungsartenbegrenzungen, Bodenschätzungs- und Ertragswerteintragungen und andere Merkmale, die zu dem Grundstück gehören, erfasst und dargestellt. Mit der frühen gesetzlichen Verpflichtung wurde ein nahezu lückenloses Werk erstellt, das für eine Vielzahl staatlicher Aufgaben die Grundlage ist. Das Gesamtwerk ist das Liegenschaftskataster, das aus Karten-, Bücher- und Zahlendokumentationen besteht.

3. Gesetzliche Grundlage

Die Aufstellung und Führung des Liegenschaftskatasters ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in die Zuständigkeit der Länder gelegt. Alle Länder haben davon Gebrauch gemacht und durch Fachgesetze Regelungen für die Aufstellung eines Liegenschaftskatasters für ihren Hoheitsbereich erlassen. In vielen Fällen geschah dies bereits in den 50er Jahren. Die Rechtsnormen wurden mittlerweile fortgeschrieben und novelliert. Für Hessen ist das HVGG aus 2007 in Verbindung mit dessen Änderungsgesetz aus 2010 heute die maßgebende gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung des Eigentümers zur Einmessung des Gebäudes und Übernahme der dabei entstehenden Kosten.

4. Motive zur Einmessungspflicht

Die Regelungs- und Steuerungsaufgaben des Staates nehmen mit der zunehmenden Begrenzung unserer Lebensräume zu. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen die fachlichen und politischen Entscheidungsträger des Staates solides Grundlagenmaterial haben, das zeitnah und lückenlos die Ausgangslage dokumentiert.

Handelt es sich um Fragen aus der Stadtbauplanung, so ist die Kartendokumentation ein zentrales Auskunftswerk, das Aussagen über Bebauungsdichte, Bebauungsvolumen, Höhen der Bebauung und Erschließung der Bauflächen ermöglicht. Diese Aufgabe kann aber nur erfüllt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Dokumentation vollständig und aktuell ist. Hier wird deutlich, dass die Darstellung des aktuellen Gebäudebestandes zunächst der Erfüllung staatlicher Aufgaben dient.

Der bauwillige Bürger hat seinen Vorteil dann, wenn er sein Baugesuch stellt: Die Vorlage von Kartengrundlagen mit aktuellem Gebäudebestand auch der gesamten Nachbarschaft lässt eine beschleunigte Entscheidung über sein geplantes Bauvorhaben zu. An dieser Stelle zeigt sich deutlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zur Verpflichtung des Bauherrn, die Gebäudeeinmessung zu veranlassen.

5. Messverfahren zur Gebäudeeinmessung

Die Fachverwaltungen der Länder haben für Art und Umfang der Durchführung der Einmessung technische Verfahren und Messmethoden definiert, mit welcher Präzision und in welchem Detailumfang der neue Baukörper zu erfassen ist. In Grenznähe muss ein eindeutiger Bezug zur Grundstücksgrenze hergestellt werden.

Die Ergebnisse der Gebäudeeinmessung können so auch für baurechtliche Fragestellungen für das neu erstellte Gebäude selbst bzgl. seiner Ausdehnung, seiner Stellung zu Abstandsbegrenzungen auf dem Baugrundstück (z.B. Baulinie, Baugrenze, Abstandsflächen) und zu Abstandsfestsetzungen zu benachbarten Bezugslinien, die das Nachbarrecht schützen, verwendet werden.

6. Antragsverfahren, Kostenpflicht

Generell wird im § 21 (1) des HVGG die Pflicht des Eigentümers festgeschrieben, die Gebäudeeinmessung nach Rohbaufertigstellung zu veranlassen. Im § 21 (2) wird dann geregelt, dass die Einmessung nur von einer Vermessungsstelle nach § 15 (2) HVGG durchgeführt werden kann. Dies sind insbesondere die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI), aber auch Ämter für Bodenmanagement. Die Logik dieser Bestimmung ist darin zu sehen, dass diese Stellen legitimiert sind, vermessungstechnische Sachverhalte an der Grundstücksgrenze festzustellen.

Weiterhin ist auch klar geregelt, dass derjenige kostenpflichtig ist, der zum Zeitpunkt der Einmessung Eigentümer des Gebäudes ist. Die Höhe der Kosten für die Gebäudeeinmessung bemisst sich nach der Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen und ist bei allen Vermessungsstellen gleich und verbindlich.

7. Ankündigung eines „Einmessungsverfahrens von Amts wegen“

Hat ein Bauherr versäumt, bis zur Rohbaufertigstellung selbsttätig die Einmessung bei einer Vermessungsstelle zu beantragen, ist die Vermessungsstelle bei Feststellung einer fehlenden Beantragung verpflichtet, dem Bauherrn eine Ankündigung eines „Einmessungsverfahrens von Amts wegen“ zukommen zu lassen. Mit dieser Ankündigung hat der Bauherr noch 21 Tage Zeit, die Einmessung an eine Vermessungsstelle seiner Wahl zu vergeben. Lässt er auch diese Frist verstreichen, beginnt das „Einmessungsverfahren von Amts wegen“ durch die ankündigende Vermessungsstelle. Diese Regelungen sind im Änderungsgesetz vom 04.03.2010 in § 21 (3) nachzulesen.

8. Hessische Bauordnung (HBO) - Hessisches Vermessungs- und Geoinformationsgesetz (HVGG)

In der Praxis zeigt sich oftmals Unverständnis bei den Bauherren über die Notwendigkeit der Gebäudeeinmessung. In Verbindung mit der aktuellen Baumaßnahme wird die Einmessung als überflüssig empfunden, da doch mit der Gebäudeabsteckung vor Baubeginn die Gewähr gegeben ist, dass die Stellung des Gebäudes den Festsetzungen in der Baugenehmigung entspricht.

Bei diesen Überlegungen ist jedoch folgendes zu beachten: Im Zuge der Gebäudeabsteckung vor Baubeginn nach HBO wird in der Regel die Rohbauvermaßung des Gebäudes in die Örtlichkeit übertragen. Der Regelfall sollte sein, dass diese Angaben baulich realisiert werden. Tatsächlich gibt es in der Bauerstellung selbst Ausführungstoleranzen oder sogar auf Grund kurzfristiger Entscheidungen Maßveränderungen am Gebäude, die im Sinne des Baurechtes unwesentlich sind. Fatal wäre, diese Planvorstellungen als Bestand zu übernehmen.

Hier kann nur über die Gebäudeeinmessung die tatsächliche Ausdehnung des erstellten Objektes festgestellt werden. Gleichzeitig werden diese Messergebnisse zur Dokumentation in den Unterlagen des Liegenschaftskatasters archiviert.

9. Ausblick

Die Erfassung und Darstellung des Gebäudes bzw. des kompletten Gebäudebestandes eines Grundstückes im Nachweis des Liegenschaftskatasters wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen. Der Gebäudebestand als markanter und sichtbarer Bestandteil des Grundstückes ist im aktuell geführten Datenbestand sehr gut als Informationsträger für eine Reihe von planungsrelevanten Bewertungs- und Beschreibungsadressen geeignet. Um diesen Erfordernissen Rechnung tragen zu können, ist es wichtig, dem betroffenen Bürger die Notwendigkeit der Gebäudeeinmessung zu vermitteln.